Demo : Naziterror stoppen! Gegen Rassismus auf allen Ebenen!

Naziterror stoppen! Gegen Rassismus auf allen Ebenen!
Derzeit feiert die bürgerliche Heuchelei und Doppelzüngigkeit einen neuen
Höhepunkt. Während man sich einerseits über die kühl geplanten und brutal
durchgeführten Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“
(NSU) echauffiert, treibt gleichzeitig der bürgerliche Rassismus a la Sarrazin in
Medien und Politik neue Blüten.
Doch nicht einmal die halbherzige Betroffenheit erfasst die gesamte
mörderische Qualität des faschistischen Terrors. Denn die zehn durch die
„Zwickauer Terrorzelle“ getöteten Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs
neonazistischer Umtriebe. Seit der Wiedervereinigung töteten Neonazis nach
offiziellen Angaben mehr als 180 Menschen (wobei die Dunkelziffer um ein
Vielfaches darüber liegen dürfte.) Tagtäglich kommt es zu Übergriffen auf
Migrant*innen, Homosexuelle, Obdachlose und andere Personengruppen,
welche nicht in das sozialdarwinistische und menschenverachtende Weltbild der
Rechtsradikalen passen. Diese werden größtenteils ignoriert, vertuscht oder
verharmlost, da die lokalen Behörden einen „Imageschaden“ für ihre Gemeinde
fürchten. So werden im Zweifelsfall eher die Opfer oder engagierte
Antifaschist*innen als „Nestbeschmutzer*innen“ diffamiert, als die Täter*innen
zur Verantwortung gezogen.
Während diese Vorgehensweise eine indirekte Schützenhilfe für die
Faschist*innen darstellt, unterstützt der Staat sie des Weiteren auch ganz offen
und direkt. Die NSDAP-Nachfolgepartei NPD (welcher Kontakte zum NSU
nachgewiesen werden konnten) bekommt legal tausende Euro Steuergelder im
Rahmen der Parteienfinanzierung, da sie es in einigen Bundesländern über die
sog. „Fünf-Prozent-Hürde“ geschafft hat. Wie allgemein bekannt, scheiterte ein
Verbotsverfahren an der hohen Präsenz sogenannter V-Leute innerhalb der
Partei. Während die offizielle Begründung des Verfassungsschutzes hierfür in
der dadurch gewonnenen Kontrollierbarkeit der rechten Strukturen liegt, spricht
die Wirklichkeit dem Hohn. Immer wieder prahlten rechte Aussteiger noch im
Nachhinein damit, wie sie, vom Verfassungsschutz angeworben, den erhaltenen
Spitzelsold für die Stärkung der Szene eingesetzt hatten. Die an den VS
weitergegebenen Informationen wurden dabei fein säuberlich mit den braunen
Kamerad*innen abgesprochen und zum Teil frei erfunden.
Tatenlosigkeit beziehungsweise offene Kumpanei der staatlichen
Repressionsorgane mit Faschisten hat, wie so vieles andere, in Deutschland
eine lange Tradition. Erinnert sei hier nur an die tagelangen Pogrome gegen ein
Flüchtlingsheim in Rostock-Lichtenhagen durch rassistische Bürger*innen und
organisierte Neonazis 1992, bei dem die Polizei tatenlos zusah. Erst als sich
Antifaschist*innen aus umliegenden Städten auf den Weg nach Rostock
machten, um dem mörderischen Treiben Einhalt zu gebieten, fuhr der Staat
seinen Polizeiapparat (einschließlich Wasserwerfer) auf.
Bei den Taten des sog. NSU zeigt sich ein ähnliches Muster. Auch hier konnten
Neonazis ungestört Terror verbreiten. Der thüringische VS, welcher das Umfeld
der Gruppe seit ihrer Gründung infiltrierte, ließ sie jedoch nicht nur tagesondern
jahrelang ihre Mordanschläge verüben. Angeblich lieferten ihm seine
gut bezahlten braunen V-Leute keine Informationen über diese Terrorgruppe.
Die Nazis exekutieren nur auf völkische Weise die mörderischen
Konkurrenzverhältnisse der Marktgesellschaft selbst.
Polizei und Verfassungsschutz streuen den Nazis zweifellos immer wieder
Rosen auf den Weg, der Schoß, aus welchem der Rechtsradikalismus immer
wieder aufs Neue kriecht, ist jedoch die kapitalistische Produktions- und
Lebensweise selbst.
In einem System, in dem unabhängig von den wahren Bedürfnissen der
Menschen rein für den Mehrwert produziert wird, sind die Nazis nur die offiziell
unliebsamen – manchmal recht nützlichen – Kinder der „Demokratie und
Marktwirtschaftsideologen“.
Denn die sozialdarwinistische Einteilung in „nützliche“ und „nutzlose“ Menschen
ist die Grundlage kapitalistischen Denkens. Stiefelfaschist*innen liefern
einerseits den willkommenen Vorwand für immer weitergehende Ausdehnung
der Überwachungs- und Kontrollgesetze, andererseits sorgen sie für die
Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas gegen Minderheiten. Dadurch
garantieren sie, dass sozialer Unmut keine emanzipatorische Richtung
einschlägt, sondern sich in dumpf-reaktionären Parolen und Gewaltwellen
erschöpft und damit systemimmanent bleibt.
Für uns ist klar: